Zero Waste Blog: Das Jahr durch die Abfallbrille

Das Jahr durch die Abfallbrille

2019 war das Jahr, in dem die ersten Großversuche starteten, Plastik aus dem Meer zu fischen. Und scheiterten. Gleichzeitig wurden auf EU- und Bundesebene die ersten Plastikverbote in die Wege geleitet. In Berlin hingegen bemühte sich die rot-rot-grüne Mehrheit weiter, in der Abfallpolitik vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus zu kommen.

Abfallwirtschaftskonzept

Fangen wir bei A wie Abfallwirtschaftskonzept (AWK) an. An einem solchen werkelt die rot-rot-grüne Landesregierung schon eine ganze Weile, um das im Koalitionsvertrag festgelegte Leitbild der Zero-Waste-Stadt umzusetzen. Leider ist die Kritik, die der BUND zu Jahresbeginn daran üben musste, nach wie vor aktuell: Das AWK gibt nicht nur zu lasche Ziele vor, sondern lässt es auch an Verbindlichkeit fehlen, um wenigstens diese laschen Ziele zu erreichen.[1] Es sieht keine Möglichkeit vor, den landeseigenen Entsorgungsbetrieb BSR in eine ökologisch sinnvolle Richtung zu lenken. Das wäre aber dringend nötig: Die BSR baut keine zweite Biogasanlage, um die Inhalte der seit April stadtweit aufgestellten braunen Biotonne zu Biogas zu verarbeiten. Sie intensiviert auch nicht in die Abfallberatung, was der Schlüssel zur Reduzierung der Restmüllmenge wäre. Stattdessen verklagt sie den Senat, um mehr Abfall verbrennen zu dürfen.[2]

Müll darf nicht die neue Kohle werden

Zunächst einmal klang es nach einer guten Nachricht. Spätestens 2030 geht das letzte Kohlekraftwerk Berlins vom Netz. Doch das Kleingedruckte in der Studie, die Vattenfall als größter lokaler Energieproduzent im Sommer veröffentlicht hat, hat es in sich: Ersetzt werden soll der Brennstoff Steinkohle nämlich nicht nur durch fossiles Erdgas, sondern auch durch Müll.[3] Dabei ist Abfall alles andere als ein CO2-neutraler Energieträger. Die Annahme in der Vattenfall-Studie, der CO2-Ausstoß sinke, je mehr Abfall verbrannt wird, ist abenteuerlich.[4] Ein Schelm, wer sich daran erinnert, dass die neue Vattenfall-Wärme-Chefin Tanja Wielgoß noch vor Jahresfrist die BSR leitete …

Wann gelten Ökokriterien?

Zwischen vier und fünf Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Berlin jährlich für Waren und Dienstleistungen aus. Angesichts dieser Marktmacht müsste das Land eigentlich Standards bei der Beschaffung setzen können. Das tut es auch, leider vorwiegend in der Theorie. Denn im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz steht eine gewichtige Ausnahme. Ökologische Kriterien müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn der Wert 10.000 Euro übersteigt. Diese Klausel, die auf Wunsch der CDU 2012 in das Gesetz kam, überlebt möglicherweise die nun anstehende Novellierung. Die Gesetzesvorlage aus dem Haus der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Popp verzichtet darauf, diese Dysfunktion zu beseitigen. Begründung: „Bürokratieabbau“.[5] Gefragt sind nun die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition. Sie haben die Chance dafür zu sorgen, dass Berlin seine Einkaufspolitik so gestaltet, dass umweltfreundliche, lang haltbare, reparierbare und wiederverwendbare Waren beschafft werden. Alles, was sie dazu tun müssen, ist, eine unsinnige Grenze zu schleifen.

Grüner tanzen

Gibt es nichts Erfreuliches aus Berlin zu berichten? Aber sicher doch. Die Clubszene achtet immer stärker auf Nachhaltigkeit. Die in der Clubcommission organisierten Tanzschuppen wollen nicht nur Energie sparen, sondern auch weniger Müll produzieren. Zusammen mit dem BUND haben sie 2019 verschiedene „Future Party Labs“ organisiert, um sich auf ein sinnvolles Vorgehen zu einigen. Ab Januar 2020 soll es an die Umsetzung gehen.[6]

Plastikmüll …

2019 ist nun das zweite Jahr in Folge, in dem sich Plastikmüll als Megathema darstellt. Das zeigt sich zunächst ganz banal an der Zahl der Suchanfrage nach „Plastikmüll“ bei Google, die sich seit 2018 vervielfacht hat.[7] Gestiegen ist aber auch der Wille bei immer mehr Menschen, etwas gegen die Plastikflut zu unternehmen, wie die große Resonanz des Plastikfastens gezeigt hat.[8] Gleichzeitig rissen die schlechten Nachrichten nicht ab. So wurde immer wieder deutlich, dass es bislang keine Technik gibt, um Plastik aus den Weltmeeren herauszufischen, und ein Durchbruch auch nicht in Sicht ist.[9] Zudem mussten die Deutschen zur Kenntnis nehmen, dass sie als gefühlte – man könnte auch sagen: eingebildete – Recyclingweltmeister*innen[10] in Wirklichkeit das europaweit höchste Pro-Kopf-Aufkommen an Verpackungsmüll haben.[11]

… und Plastikverbote

Immerhin reagiert die Politik mittlerweile. Das Europäische Parlament beschloss im Frühjahr eine Richtlinie zum Verbot von Einwegprodukten aus Plastik,[12] die bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das ist sehr zu begrüßen, darf aber nicht dazu führen, dass nun Einwegprodukte aus Holz und Papier das Plastik schlicht ersetzen.[13] Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Plastikmüllreduzierung nicht nur ein Plastiktütenverbot angekündigt, sondern auch den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, künftig die Hersteller von Einwegprodukten an den Kosten zu beteiligen, die bei der Reinigung der Landschaft entstehen.[14] Ein weiterer Grund zu Optimismus: Die Umweltministerin machte schon mal deutlich, dass sogenanntes Bioplastik keine Alternative darstellt.[15] Warum sie mit dieser Einschätzung völlig Recht hat[16] und alles Weitere, was man zum Thema Plastik wissen muss, steht übrigens im 2019 erschienenen Plastikatlas.[17]